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Presseerklärungen deutscher Höchstgerichte - unser Service für Sie!

Diese Seite bietet eine sinnvolle Auswahl von religions- bzw. staatskirchenrechtlich relevanten Entscheidungen deutscher Höchstgerichte. Zusätzlich bieten wir Ihnen auch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Volltext (in Englisch), die sich auf Art. 9 EMRK beziehen.

Springen Sie auf dieser Seite zum Gericht Ihrer Wahl: BVerfG - BVerwG - BGH (Zivilsenate) - BGH (Strafsenate) - BAG - BFH - BSG - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

BVerfG

• Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen in 2014 und 2015 verfassungswidrig

  2024-11-14

• Keine formale oder inhaltliche „Glaubensprüfung“ durch die Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten

  2020-05-22

• Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen

  2020-04-29

• Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse

  2020-04-10

• Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

  2020-02-27

• Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den Grundrechten unvereinbar

  2016-11-30

• Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in einer Kirche

  2016-06-17

• Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

  2015-09-02

• Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung

  2015-08-11

• Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar

  2015-03-13

• Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft abhängig vom nach außen erkennbaren Willen des Betroffenen

  2015-01-22

• Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen unterliegen weiterhin nur eingeschränkter Überprüfung durch die staatlichen Gerichte

  2014-11-20

• Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin nicht verfassungsgemäß

  2009-12-01

• Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Schächten von Tieren" wegen Versagung von effektivem Rechtsschutz im Eilverfahren erfolgreich

  2009-10-02

• Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in Brandenburg verfassungswidrig

  2009-06-16

• Verfassungsbeschwerde eines nicht mehr bekennenden Theologieprofessors gegen seinen Ausschluss aus der Theologenausbildung erfolglos

  2009-02-18

• Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen

  2009-01-08

• Gebührenpflichtiges Verfahren zum Kirchenaustritt verfassungsgemäß

  2008-08-08

• Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß

  2007-04-19

• Verfassungsbeschwerde eines Gefängnisseelsorgers gegen Beugehaft erfolglos

  2007-01-29

• Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach

  2006-07-20

• Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen

  2006-06-20

• Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen erfolglos

  2004-06-09

• Verfassungsbeschwerde gegen Änderungsgesetz zum Brandenburgischen Schulgesetz in Sachen Religionsunterricht ohne Erfolg

  2004-01-21

• Verfassungsbeschwerde betreffend das Vereinsverbot des Kalifatstaats ohne Erfolg

  2003-10-17

• Zum Tischgebet im Kindergarten

  2003-10-15

• Verfassungsbeschwerde gegen Brandenburgisches Schulgesetz erfolglos

  2003-10-02

• Lehrerin mit Kopftuch

  2003-09-24

• Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus

  2003-08-21

• Grundrechtsbindung der Kirchen bei der Erhebung von Kirchensteuer

  2002-09-17

• Keine einstweilige Anordnung gegen das In-Kraft-Treten des Änderungsgesetzes zum Brandenburgischen Schulgesetz in Sachen "LER"

  2002-08-01

• Zur Informationstätigkeit der Bundesregierung im religiös-weltanschaulichen Bereich

  2002-07-30

• Anträge gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz ohne Erfolg

  2002-07-17

• Verfassungsbeschwerde gegen Bayern in Sachen Lebenspartnerschaftsgesetz erfolglos

  2001-08-09

• Lebenspartnerschaftsgesetz kann in Kraft treten - einstweilige Anordnung abgelehnt

  2001-07-18

• Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Glaubensgemeinschaft "Universelles Leben"

  2001-04-18

• Schächterlaubnis für muslimischen Metzger

  2001-01-15

• Verfassungsbeschwerde der Zeugen Jehovas erfolgreich - Pressemitteilung - Hintergrundinformationen - Urteil

  2000-12-19

• Entscheidungen zum Schulfach "Ethik"

  1999-03-10

• Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung, die Kirche St. Salvator in München an den Freistaat Bayern "herauszugeben"

  1999-01-09

• Verfassungsbeschwerden gegen das "Bayerische Schwangerenhilfeergänzungsgesetz" sind überwiegend erfolgreich

  1998-10-27

• Rechtsschutz gegen kirchliche Maßnahmen - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerden

  1998-10-20

• Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Vereins "Universelles Leben"

  1998-06-19

• Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Kruzifixen in Klassenräumen

  1997-12-22

• Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der bayerischen Neuregelung über das Anbringen von Kreuzen in Klassenräumen

  1997-11-07

• Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Streit um eine Kirche

  1997-02-17

• Das sogenannte "Kruzifix-Urteil": Klarstellung von Vizepräsident Johann Friedrich Henschel

  1995-08-22

• Das sogenannte "Kruzifix-Urteil": Pressemitteilung

  1995-08-10

• Das sogenannte "Kruzifix-Urteil": Volltext

  1995-05-16

BVerwG

• Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Finanzierung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung in Nordrhein-Westfalen

  2024-02-22

• Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern

  2023-12-19

• Rechtswidrige Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel

  2021-01-27

• Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage

  2020-11-12

• Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen bestätigt und präzisiert

  2020-06-22

• Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit

  2020-05-06

• Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe

  2019-07-04

• Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft bedarf weiterer Aufklärung

  2018-12-21

• Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

  2017-05-17

• Staatlicher Rechtsschutz zur Durchsetzung kirchengerichtlicher Kostenerstattungsansprüche grundsätzlich möglich

  2015-11-25

• Öffentliche Förderung für Schwangerenberatungsstellen der Caritas in Brandenburg

  2015-06-25

• Hessische Bedarfsgewerbeverordnung teilweise nichtig (Sonntagsschutz)

  2014-11-26

• Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule

  2014-04-16

• Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten auch für Geistliche und Kirchenbeamte eröffnet

  2014-02-27

• Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen nur in Ausnahmefällen

  2013-09-11

• Kein Anspruch einer muslimischen Schülerin auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht

  2013-09-11

• Bahá'i-Gemeinde in Deutschland kann Körperschaft des öffentlichen Rechts werden

  2012-11-28

• Staatskirchenrechtlich kein isolierter Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts

  2012-09-26

• Verrichtung von Gebeten in der Schule findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens

  2011-11-30

• Kein Sonderurlaub für Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas

  2010-11-25

• Zulassung einer Krypta in einer Kirche im Industriegebiet

  2010-11-18

• Keine Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde ohne eindeutige Willensbekundung

  2010-09-23

• Flüchtlingsschutz wegen religiöser Verfolgung

  2009-03-05

• Gemeinde muss vertraglich begründete Kirchenbaulast weiterhin erfüllen

  2009-02-05

• Gemeindliche Kirchenbaulasten in den neuen Bundesländern mit dem Einigungsvertrag untergegangen

  2008-12-11

• Nichtanrechnung von Verlustvorträgen bei Bemessung der Kirchensteuer

  2008-08-20

• Kopftuchverbot für Lehrkräfte an Bremer Schulen gilt für Referendare nur eingeschränkt

  2008-06-26

• Genehmigung zum betäubungslosen Schlachten für Muslime trotz Verfassungsänderung

  2006-11-23

• Land Berlin muss Zeugen Jehovas endgültig die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verleihen

  2006-02-10

• Hamburg darf Erklärung zum Schutz vor Scientologen nicht an Unternehmen weitergeben

  2005-12-15

• Änderung des Lehrfaches eines "nicht mehr glaubenden" Theologieprofessors ist rechtens

  2005-11-03

• Einführung von islamischem Religionsunterricht an öffentlichen Schulen

  2005-02-23

• Öffentliche Förderung auch für Schwangerenberatung ohne Beratungsschein

  2004-07-15

• Kopftuch für Lehrerinnen in Baden-Württemberg nicht erlaubt

  2004-06-24

• Ausschluss ausgetretener Kirchenmitglieder von einer Kirchensteuerermäßigung zulässig

  2003-05-21

• Hinzufügung eines weiteren Vornamens aus religiösen Gründen

  2003-03-26

• Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot des Vereins "Kalifatsstaat"

  2002-11-27

• Lehrerin darf nicht mit Kopftuch unterrichten

  2002-07-04

• Antrag der Zeugen Jehovas auf Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts: Klage ans OVG Berlin zur weiteren Tatsachenerhebung zurückverwiesen

  2001-05-17

• Mitgliedschaft in islamischem Regionalverband gibt keinen Anspruch auf Schächtgenehmigung

  2000-11-23

• Kein Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung zur Führung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft

  2000-09-21

• Sonn- und Feiertagsbeschäftigung in einem Dachziegelwerk

  2000-09-19

• Klage gegen Pressemitteilung eines kirchlichen Sektenbeauftragten erfolglos

  2000-07-12

• Grünes Licht für islamischen Religionsunterricht in Berlin

  2000-02-23

• Bundesverwaltungsgericht überprüft die Verurteilung des Landes Berlin zur Gestattung islamischen Religionsunterrichts

  1999-07-20

• Erfolgreicher Widerspruch gegen Kruzifix im Klassenraum

  1999-04-21

• Schutz des Verkaufspersonals vor verkaufsoffenen Sonntagen

  1998-12-17

• Ethikunterricht zulässig

  1998-06-17

• Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins Scientology Neue Brücke e.V.: Bundesverwaltungsgericht verweist Rechtsstreit an den Verwaltungsgerichtshof Mannheim zurück

  1997-11-06

• Rechtsstatus der Israelitischen Synagogengemeinde Adass Jisroel zu Berlin

  1997-10-15

• Keine Anerkennung der Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts

  1997-06-26

• Keine Katholische Volltheologie als Studiengang an der Universität Frankfurt

  1996-07-18

BGH (Zivilsenate)

• Kirchengesetzliche Regelungen von "Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR" über die Eingliederung der örtlichen Vereine in die Körperschaft unwirksam

  2013-03-15

• Urheberrecht und kirchliches Selbstbestimmungsrecht

  2008-03-20

• Lebenslange Unscheidbarkeit der Ehe nach kirchlichem Recht kann im Einzelfall mit Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes und deutschem ordre public unvereinbar sein

  2006-10-11

• Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner Öffentlichkeitsarbeit

  2003-02-24

• Auseinandersetzung um die Vertretung einer jüdischen Gemeinde

  2000-02-11

BGH (Strafsenate)

• Beugehaft gegen Anstaltsseelsorger rechtmäßig

  2006-12-07

• Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines katholischen Pfarrers wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern

  2001-05-10

BAG

• Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber

  2024-01-25

• Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion

  2020-08-27

• Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

  2019-10-30

• Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

  2019-02-20

• Benachteiligung wegen der Religion - Entschädigung

  2018-10-25

• Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber zulässig

  2018-05-24

• Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter

  2017-11-23

• Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug

  2014-09-24

• Benachteiligung wegen der Weltanschauung

  2013-06-20

• Kündigung wegen Kirchenaustritts

  2013-04-25

• Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

  2012-11-20

• Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

  2012-11-20

• Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung

  2011-09-08

• Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

  2011-05-30

• Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule

  2009-08-20

• Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel der AVR Caritas

  2009-08-13

• Sachgrundlose Befristung und kirchliche Arbeitsrechtsregelungen

  2009-03-25

• Vertragliche Bezugnahme von diakonischen Arbeitsvertragsregelungen in der jeweils geltenden Fassung - Änderung durch einen Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werkes

  2008-12-10

• Umstellung einer kirchlichen Gesamtversorgung auf das Punktemodell des öffentlichen Dienstes

  2008-08-19

• Ortszuschlag nach BAT-KF für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer diakonischen Einrichtung der evangelischen Kirche

  2006-10-26

• "Turboprämie" in kirchlichem Regelwerk

  2006-05-03

• Anwendbarkeit von Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst in Berlin auf eine kirchliche Einrichtung

  2006-04-05

• Die CGM ist eine Gewerkschaft

  2006-03-28

• Kündigung wegen unzulässiger Sonntagsarbeit

  2005-02-24

• Treuwidrige Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers wegen Wiederverheiratung?

  2004-09-16

• Arbeitszeit im kirchlichen Krankenhaus

  2004-03-16

• Dritter Weg - Rückwirkende einrichtungsbezogene Sonderregelung

  2003-02-19

• Kopftuch als Kündigungsgrund?

  2002-10-10

• Unanwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf ein von einem Mitglied des Diakonischen Werkes betriebenes Krankenhaus

  2002-07-31

• Kirchliche Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang

  2002-03-20

• Kirchliches Arbeitsverhältnis und "Bündnis für Beschäftigung"

  2001-11-10

• Außerordentliche Kündigung einer kirchlichen Mitarbeiterin wegen Loyalitätspflichtverletzung

  2001-02-21

• Wirtschaftsausschuß bei gemeinnütziger Beschäftigungsgesellschaft

  2000-10-05

• Nachteilsausgleich bei Stillegung eines Tendenzbetriebs?

  1998-10-27

• Mitbestimmung bei Sonntagsverkauf

  1997-02-25

• Vergütung von kirchlichen Mitarbeitern aus dem Beitrittsgebiet bei Tätigkeit im ehemaligen Westberlin

  1996-03-01

BFH

• Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden

  2023-08-31

• Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang

  2019-07-25

• Keine Grundsteuerbefreiung für einen islamischen Kulturverein ohne Körperschaftstatus

  2010-08-18

• Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgeldes in Nordrhein-Westfalen

  2005-12-28

• Verlust der Gemeinnützigkeit eines Vereins bei unangemessen hohen Aufwendungen für die Verwaltung oder die Spendenwerbung

  1998-09-23

BSG

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

• Lindholm vs. Dänemark

  2024-11-05

• Pindo Mulla vs. Spanien

  2024-09-17

• Ukraine vs. Russland

  2024-06-25

• Kanatli vs. Türkei

  2024-03-12

• Föderation der Aleviten-Gemeinden in Österreich vs. Österreich

  2024-03-05

• Exekutive der Muslime Belgiens et al. vs. Belgien

  2024-02-13

• Hamzayan vs. Armenien

  2024-02-06

• Sardar Barbayev vs. Aserbaidschan

  2024-02-01

• Vereinigung für die Beziehungen zwischen den georgischen Muslimen vs. Georgien

  2023-11-30

• Zeugen Jehovas vs. Finnland

  2023-05-09

• Ossewaarde vs. Russland

  2023-03-07

• Kilic vs. Österreich

  2023-01-12

• Tonchev et al. vs. Bulgarien

  2022-12-13

• Ilyin et al. vs. Ukraine

  2022-11-17

• Aygün vs. Belgien

  2022-11-08

• Loste vs. Frankreich

  2022-11-03

• Constantin-Lucian Spinu vs. Rumänien

  2022-10-11

• Rabczewska vs. Polen

  2022-09-15

• Abdullah Yalcin vs. Türkei

  2022-06-14

• Teliatnikov vs. Litauen

  2022-06-07

• Taganrog LRO et al. vs. Russland

  2022-06-07

• T. C. vs. Italien

  2022-05-19

• Zeugen Jehovas in Anderlecht vs. Belgien

  2022-04-05

• Zeugen Jehovas in Bergkarabach vs. Armenien

  2022-03-22

• Abdi Ibrahim vs. Norwegen

  2021-12-10

• Corley et al. vs. Russland

  2021-11-23

• Zentrum der Gesellschaften für Krishna-Bewusstsein in Russland und Frolov vs. Russland

  2021-11-23

• Polat vs. Österreich

  2021-07-20

• Avanesyan vs. Armenien

  2021-07-20

• A. O. Falun Dafa et al vs. Moldawien

  2021-06-29

• Alte baltische religiöse Gemeinschaft "Romuva" vs. Litauen

  2021-06-08

• Zeugen Jehovas vs. Bulgarien

  2020-11-10

• Neagu vs. Rumänien

  2020-11-10

• Saran vs. Rumänien

  2020-11-10

• Perovy vs. Russland

  2020-10-20

• Stavropoulos et al. vs. Griechenland

  2020-06-25

• Erlich und Kastro vs. Rumänien

  2020-06-09

• Korostelev vs. Russland

  2020-05-12

• Dyagilev vs. Russland

  2020-03-10

• Nasirov et al. vs. Aserbaidschan

  2020-02-20

• Tagiyev und Huseynov vs. Aserbaidschan

  2019-12-05

• Mushfig Mammadov et al. vs. Aserbaidschan

  2019-10-17

• Zeugen Jehovas des Distrikts von Kryvyi Rih's Ternivsky vs. Ukraine

  2019-09-03

• E. S. vs. Österreich

  2018-10-25

• Lachiri vs. Belgien

  2018-09-18

• Ibragim Ibragimov et al. vs. Russland

  2018-08-28

• Kommunität von Bektashi et al. vs. Mazedonien

  2018-04-12

• Mockuté vs. Litauen

  2018-02-27

• Hamidovic vs. Bosnien und Herzegowina

  2017-12-05

• Griechisch-orthodoxe Erzdiözese von Ohrid vs. Mazedonien

  2017-11-16

• Adyan et al. vs. Armenien

  2017-10-12

• Belcacemi und Oussar vs. Belgien

  2017-07-11

• Dakir vs. Belgien

  2017-07-11

• Metodiev et al. vs. Bulgarien

  2017-06-15

• Klein et al. vs. Deutschland

  2017-04-06

• Genov vs. Bulgarien

  2017-03-23

• Moroz vs. Ukraine

  2017-03-02

• Tsartsidze et al. vs. Georgien

  2017-01-17

• Osmanoglu und Kocabas vs. Schweiz

  2017-01-10

• Papavasilakis vs. Griechenland

  2016-09-15

• Enver Aydemir vs. Türkei

  2016-06-07

• Vereinigung für Solidarität mit den Zeugen Jehovas et al. vs. Türkei

  2016-05-24

• Izzettin Dogan et al. vs. Türkei

  2016-04-26

• Mozer vs. Republik Moldawien und Russische Föderation

  2016-02-23

• Sodan vs. Türkei

  2016-02-02

• Süveges vs. Ungarn

  2016-01-05

• Ebrahimian vs. Frankreich

  2015-11-26

• Memlika vs. Griechenland

  2015-10-06

• Sanatkar vs. Rumänien

  2015-07-16

• Griechisch-Katholische Pfarrei von Lupeni et al. vs. Rumänien

  2015-05-19

• Karaahmed vs. Bulgarien

  2015-02-24

• Dimitrova vs. Bulgarien

  2015-02-10

• Güler und Ugur vs. Türkei

  2014-12-02

• Cumhuriyetci Egitim Ve Kültür Merkezi Vakfi vs. Türkei

  2014-12-02

• Begheluri et al. vs. Georgien

  2014-10-07

• Scientology St. Petersburg et al. vs. Russland

  2014-10-02

• S. A. S. vs. Frankreich

  2014-07-01

• Krupko et al. vs. Russland

  2014-06-26

• Fernández Martínez vs. Spanien

  2014-06-12

• Bibelzentrum der Republik Tschuwaschien vs. Russland

  2014-06-12

• Buldu et al. vs. Türkei

  2014-06-03

• Magyar Keresztény Mennonita Egyház et al. vs. Ungarn

  2014-04-08

• Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage vs. Vereinigtes Königreich

  2014-03-04

• Vartic vs. Rumänien

  2013-12-17

• Sindicatul "Pastorul Cel Bun" vs. Rumänien

  2013-07-09

• Kasymakhunov und Saybatalov vs. Russland

  2013-03-14

• Austrianu vs. Rumänien

  2013-02-12

• Vojnity vs. Ungarn

  2013-02-12

• Association Cultuelle du Temple Pyramide vs. Frankreich

  2013-01-31

• Association des Chevaliers du Lotus d’Or vs. Frankreich

  2013-01-31

• Eglise Evangélique Missionnaire und Salaûn vs. Frankreich

  2013-01-31

• Eweida et al. vs. Vereinigtes Königreich

  2013-01-15

• Dimitras et al. vs. Griechenland

  2013-01-08

• Zeugen Jehovas vs. Österreich

  2012-09-25

• Fusu Arcadie vs. Moldawien

  2012-07-17

• Tarhan vs. Türkei

  2012-07-17

• Savda vs. Türkei

  2012-06-12

• Francesco Sessa vs. Italien

  2012-04-03

• Feti Demirtaş vs. Türkei

  2012-01-17

• Bukharatyan vs. Armenien

  2012-01-10

• Tsaturyan vs. Armenien

  2012-01-10

• Erçep vs. Türkei

  2011-11-22

• Dimitras et al. vs. Griechenland

  2011-11-03

• Bayatyan vs. Armenien

  2011-07-07

• Jehovas Zeugen vs. Frankreich

  2011-06-30

• Lautsi et al. vs. Italien

  2011-03-18

• Wasmuth vs. Deutschland

  2011-02-17

• Siebenhaar vs. Deutschland

  2011-02-03

• Boychev et al. vs. Bulgarien

  2011-01-27

• Herrmann vs. Deutschland

  2011-01-20

• O'Donoghue et al. vs. Vereinigtes Königreich

  2010-12-14

• Kirchenvereinigung "Riječ života" et al. vs. Kroatien

  2010-12-09

• Jakóbski vs. Polen

  2010-12-07

• Obst vs. Deutschland

  2010-09-23

• Schüth vs. Deutschland

  2010-09-23

• Grzelak vs. Polen

  2010-06-15

• Moskauer Zeugen Jehovas vs. Russland

  2010-06-10

• Dimitras et al. vs. Griechenland

  2010-06-03

• Ahmet Arslan et al. vs. Türkei

  2010-02-23

• Sinan Isik vs. Türkei

  2010-02-02

• Koppi vs. Österreich

  2009-12-10

• Lautsi vs. Italien

  2009-11-03

• Bayatyan vs. Armenien

  2009-10-27

• Kimlya et al. vs. Russland

  2009-10-01

• Mirolubovs et al. vs. Lettland

  2009-09-15

• Masaev vs. Moldawien

  2009-05-12

• Lang vs. Österreich

  2009-03-19

• Löffelmann vs. Österreich

  2009-03-12

• Gütl vs. Österreich

  2009-03-12

• Nolan und K. vs. Russland

  2009-02-12

• Heilige Synode der Bulgarischen Orthodoxen Kirche et al. vs. Bulgarien

  2009-01-22

• Dogru vs. Frankreich

  2008-12-04

• Kervanci vs. Frankreich

  2008-12-04

• Leela-Förderkreis et al. vs. Deutschland

  2008-11-06

• Zeugen Jehovas et al. vs. Österreich

  2008-07-31

• Alexandridis vs. Griechenland

  2008-02-21

• El Majjaoui und Stichting Touba Moskee vs. Niederlande

  2007-12-20

• Ismailova vs. Russland

  2007-11-29

• Glas Nadezhda Eood und Elenkov vs. Bulgarien

  2007-10-11

• Hasan und Eylem Zengin vs. Türkei

  2007-10-09

• Folgerø et al. vs. Norwegen

  2007-06-29

• Svyato-Mykhaylivska Parafiya vs. Ukraine

  2007-06-14

• Mitglieder der Versammlung von Gldani der Zeugen Jehovas et al. vs. Georgien

  2007-05-03

• Ulusoy et al. vs. Türkei

  2007-05-03

• Ivanova vs. Bulgarien

  2007-04-12

• Kavakci vs. Türkei

  2007-04-05

• Scientology Moskau vs. Russland

  2007-04-05

• Biserica Adevarat Ortodoxa din Moldova et al. vs. Moldawien

  2007-02-27

• Benli vs. Türkei

  2007-02-20

• Evaldsson et al. vs. Schweden

  2007-02-13

• Igors Dmitrijevs vs. Lettland

  2006-11-30

• Kavak vs. Türkei

  2006-11-09

• Vincent vs. Frankreich

  2006-10-24

• Yüksektepe vs. Türkei

  2006-10-24

• Heilsarmee vs. Russland

  2006-10-05

• Öllinger vs. Österreich

  2006-06-29

• Fazilet Partisi und vs. Türkei

  2006-04-27

• Kosteski vs. ehem. Jugoslawische Republik Mazedonien

  2006-04-13

• Ülke vs. Türkei

  2006-01-24

• I. B. vs. Türkei

  2005-12-22

• H. E. vs. Türkei

  2005-12-22

• Paturel vs. Frankreich

  2005-12-22

• Bazancir et al. vs. Türkei

  2005-10-11

• Esidir et al. vs. Türkei

  2005-10-11

• Emek Partisi und Şenol vs. Türkei

  2005-06-09

• Kuzin vs. Russland

  2005-06-09

• Ökalan vs. Türkei

  2005-05-12

• Karademirci et al. vs. Türkei

  2005-01-25

• Oberstes Heiliges Konzil der Muslime vs. Bulgarien

  2004-12-16

• Vatan vs. Russland

  2004-10-07

• Ikincisoy vs. Türkei

  2004-07-27

• Zeynep Tekin vs. Türkei

  2004-06-29

• Vergos vs. Griechenland

  2004-06-24

• Lotter und Lotter vs. Bulgarien

  2004-05-19

• Maestri vs. Italien

  2004-02-17

• Palau-Martinez vs. Frankreich

  2003-12-16

• Sozialistische Partei der Türkei et al. vs. Türkei

  2003-11-12

• Murphy vs. Irland

  2003-07-10

• Refah Partisi et al. vs. Türkei

  2003-02-13

• Dicle i. V. Demokratische Partei vs. Türkei

  2002-12-10

• Agga vs. Griechenland

  2002-10-17

• Özler vs. Türkei

  2002-07-11

• Selim Sadak et al. vs. Türkei

  2002-06-11

• Pretty vs. Vereinigtes Königreich

  2002-04-29

• Yazar, Karatas, Aksoy und Arbeits-Volkspartei vs. Türkei

  2002-04-09

• Metropolitankirche von Bessarabien et al. vs. Moldawien

  2001-12-13

• Devlin vs. Großbritannien

  2001-10-30

• N. F. vs. Italien

  2001-08-02

• Refah Partisi vs. Türkei

  2001-07-31

• Feldek vs. Slowakei

  2001-07-12

• Zypern vs. Türkei

  2001-05-10

• Stefanov vs. Bulgarien

  2001-05-03

• Dahlab vs. Schweiz

  2001-02-15

• Institut der Französischen Priester et al. vs. Türkei

  2000-12-14

• Hasan und Chaush vs. Bulgarien

  2000-10-26

• Glaser vs. Vereinigtes Königreich

  2000-09-19

• Cha'are Shalom ve Tsedek vs. Frankreich

  2000-06-27

• Thlimmenos vs. Griechenland

  2000-04-06

• Serif vs. Griechenland

  1999-12-14

• Freiheits- und Demokratie-Partei (ÖZDEP) vs. Türkei

  1999-12-08

• Riera Blume et al. vs. Spanien

  1999-10-14

• Chassagnou et al. vs. Frankreich

  1999-04-29

• Buscarini et al vs. San Marino

  1999-02-18

• Sidiropoulos et al. vs. Griechenland

  1998-07-10

• Sozialistische Partei et al. vs. Türkei

  1998-05-25

• Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei et al. vs. Türkei

  1998-01-30

• Katholische Kirche von Canea vs. Griechenland

  1997-12-16

• Kalaç vs. Türkei

  1997-07-01

• Tsirlis und Kouloumpas vs. Griechenland

  1997-05-27

• Efstratiou vs. Griechenland

  1996-12-18

• Valsamis vs. Griechenland

  1996-12-18

• Manoussakis et al. vs. Griechenland

  1996-09-26

• Heilige Klöster vs. Griechenland

  1994-12-09

• Sigurdur A. Sigurjónsson vs. Island

  1993-06-30

• Hoffmann vs. Österreich

  1993-06-23

• Kokkinakis vs. Griechenland

  1993-05-25

• Kjeldsen, Busk Madsen, Pedersen et al. vs. Dänemark

  1976-12-07