Grundlagenabkommen zwischen dem Hl. Stuhl und der Palästinensischen Befreiungsorganisation

(Aus: L'Osservatore Romano deutsch Nr. 9 / 3. März 2000, S. 4; HTML-Version © by Lehrstuhl Kirchenrecht Tübingen / Stefan Ihli.)

Der Hl. Stuhl als souveräne Autorität der katholischen Kirche und die Palästinensische Befreiungsorganisation (im folgenden: PLO) als Vertretung des Palästinensischen Volkes, die zugunsten und im Namen der Palästinenser-Autorität handelt:

• im klaren Bewußtsein um die besondere Bedeutung des Heiligen Landes, das unter anderem eine bevorzugte Stätte für den interreligiösen Dialog zwischen den Anhängern der drei monotheistischen Religionen ist;
• in Anbetracht der Geschichte und Entwicklung der Beziehungen zwischen dem HI. Stuhl und dem Palästinensischen Volk, einschließlich der Arbeitskontakte, die zur Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen dem Hl. Stuhl und der PLO am 26. Oktober 1994 führten;
• in Erinnerung und Bestätigung der Einsetzung der Ständigen Bilateralen Arbeitskommission zur Bestimmung, Untersuchung und Erörterung von Fragen allgemeinen Interesses, die beide Parteien betreffen;
• unter Bestätigung der Notwendigkeit zur Erreichung eines gerechten und umfassenden Friedens im Nahen Osten, so daß alle dortigen Nationen in einem Verhältnis guter Nachbarschaft leben und im Hinblick auf Entwicklung und Wohlstand für die gesamte Region und alle ihre Einwohner zusammenarbeiten;

• mit der Forderung nach einer friedlichen Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts, worin die unveräußerlichen, legitimen nationalen Rechte und Erwartungen des Palästinensischen Volkes anerkannt werden; diese Lösung ist durch Verhandlungen und Übereinkommen zu erzielen, damit - auf der Grundlage des internationalen Rechts, der entsprechenden Beschlüsse der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrats - Gerechtigkeit und Billigkeit, Frieden und Sicherheit für alle Völker der Region gewährleistet werden.
  Weiterhin wird erklärt, daß eine gerechte Lösung zur Jerusalem-Frage auf der Grundlage internationaler Beschlüsse für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten wesentlich ist; einseitige Entscheidungen und Aktionen, die den besonderen Charakter und Status von Jerusalem ändern, sind moralisch und rechtlich inakzeptabel.
  Die Parteien fordern daher ein international garantiertes Sonderstatut für Jerusalem, worin folgende Bereiche abgesichert werden sollen:
  a) Religions- und Gewissensfreiheit für alle;
  b) Gleichheit vor dem Gesetz der drei monotheistischen Religionen und ihrer Einrichtungen und Gläubigen in der Stadt;
  c) die besondere Identität und der heilige Charakter der Stadt mit ihrem universalen religiösen und kulturellen Erbe;
  d) die Heiligen Stätten, freier Zugang dazu und freie Religionsausübung darin;
  e) das bestehende System des "Status quo" an jenen Heiligen Stätten, wo er anzuwenden ist;

• in Anerkennung der Tatsache, daß die Palästinenser, ungeachtet ihrer Religionszugehörigkeit, gleichberechtigte Mitglieder der palästinensischen Gesellschaft sind;

• in der Überzeugung, daß die Leistungen der obengenannten Ständigen Bilateralen Arbeitskommission inzwischen genügend weit fortgeschritten sind für den Abschluß eines ersten Grundsatz-Abkommens, das eine solide und dauerhafte Grundlage für die stete Fortentwicklung ihrer jetzigen und künftigen Beziehungen und für die Förderung der weiterlaufenden Arbeit der Kommission darstellen sollte,

Paragraph 1
Die PLO bestätigt ihre ständige Verpflichtung zur Wahrung und Achtung des Menschenrechts auf Religions- und Gewissensfreiheit, wie es sich in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in anderen internationalen Dokumenten zur Anwendung jener Erklärung findet.

Paragraph 2
Der Hl. Stuhl bestätigt die Verpflichtung der katholischen Kirche zur Unterstützung dieses Rechts, und er bestätigt erneut die Achtung, die die katholische Kirche den Anhängern anderer Religionen entgegenbringt.

Paragraph 1
Die Parteien verpflichten sich zu einer angemessenen Zusammenarbeit im Hinblick auf eine Förderung der Achtung der - individuellen und kollektiven - Menschenrechte, auf den Kampf gegen jede Form von Diskriminierung und gegen alle Gefährdungen des Lebens und der Würde des Menschen; außerdem verpflichten sie sich zur Förderung des Verständnisses und der Eintracht zwischen den Nationen und Gemeinschaften.

Paragraph 2
Die Parteien werden auch in Zukunft zum interreligiösen Dialog ermutigen - zur Förderung eines besseren Verständnisses zwischen Menschen verschiedener Religionszugehörigkeit.

Die PLO wird im Palästinensischen Recht die Gleichheit der bürgerlichen und Menschenrechte aller Bürger wahren und schützen; dies bezieht sich unter anderem und insbesondere auf die Freiheit von jeder Diskriminierung - auf individueller und kollektiver Ebene - aufgrund von Religionszugehörigkeit, Glauben oder Religionsausübung.

Das bestehende System des "Status quo" wird aufrechterhalten und an jenen christlichen Heiligen Stätten beachtet, wo es Anwendung findet.

Artikel 5

Die PLO erkennt die Freiheit der katholischen Kirche an, ihre Rechte auszuüben und - mit den erforderlichen Mitteln - ihre Funktionen und Traditionen unter anderem im geistlichen, religiösen, karitativen, erzieherischen und kulturellen Bereich wahrzunehmen.

Die PLO erkennt die Rechte der katholischen Kirche in wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Angelegenheiten an: Diese Rechte werden im Einklang mit den Rechten der Palästinenser-Autorität in den entsprechenden Bereichen ausgeübt.

Im Palästinensischen Recht findet die Rechtspersönlichkeit der katholischen Kirche und der Rechtspersonen nach kanonischem Recht volle Anwendung.

Die Klauseln dieses Vertragswerks haben keine Auswirkungen auf andere bestehende Vereinbarungen zwischen den Parteien oder mit Dritten.

Im Einklang mit den Weisungen der jeweiligen Autoritäten der beiden Parteien ist die Ständige Bilaterale Arbeitskommission befugt, Vorschläge zu unterbreiten, wie weitere Fragen dieses Abkommens angegangen werden können.

Im Falle jeglicher Uneinigkeit bezüglich der Auslegung oder Anwendung der Klauseln dieses Abkommens wird sie von den Parteien im Wege der gemeinsamen Beratung beigelegt.

Unterzeichnet in zwei Originalexemplaren auf englisch und arabisch, die beide gleichermaßen authentisch sind. Im Falle von Abweichungen hat der englische Text Geltung.

Dieses Abkommen tritt zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung durch die beiden Parteien in Kraft.

Unterzeichnet im Vatikan, am 15. Februar 2000